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Achtung – Keine Abmahnung ohne den vorherigen Kontakt zu uns!

 

Sollte die Aufmachung oder der Inhalt unserer Internetseiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzten, so bitten wir Sie um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren die unverzügliche Entfernung der zu Recht beanstandeten Passagen, ohne dass die Einschaltung eines Rechtbeistandes von Ihnen aus erforderlich ist. Sollten dennoch von Ihnen Kosten ausgelöst werden, ohne dass zuvor eine Kontaktaufnahme mit uns erfolgt ist, werden wir diese voll umfänglich zurückweisen. Gegebenenfalls werden wir wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen Gegenklage einreichen. Wir danken für Ihr Verständnis.

5m+ GmbH
Holzenwiesen 13
56427 Siershahn

Kontakt:
Telefon: +49 2623 97090-30
Telefax: +49 2623 97090-31
E-Mail: info@Maschinen-Makler.de

 

Geschäftsführer: Bernhard Lorenz

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 246849182


Registergericht: Amtsgericht Montabaur
Registernummer: HRB-Nr. 20322

 

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Bernhard Lorenz

Haftung für Inhalte

 

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Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

 

 

AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Die Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der 5m+ GmbH gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 BGB. Einkaufsbedingungen des Käufers haben für uns auch ohne ausdrückliche Ablehnung keine Geltung.

 

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Klagen ist Montabaur.

 

3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Uns erteilte Lieferungsaufträge sind für den Käufer unwiderruflich und gelten erst mit schriftlicher, elektronischer oder telegrafischer Bestätigung bzw. Rechnungserteilung als von uns angenommen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Im übrigen sind mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Das Gleiche gilt für Garantien über den Kaufgegenstand.

 

4. Unsere Erläuterungen, Anleitungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben etc., die wir im Zusammenhang oder anlässlich des Liefergeschäftes abgeben, insbesondere auch über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, seine Einsatzfähigkeit, seinen Transport, seine Wartung und Aufstellung sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich und von den Zeichnungsberechtigten unserer Firma bestätigt werden. In jedem Fall handelt es sich bei diesen Angaben nicht um Garantien, sondern um reine Beschaffenheitsangaben. Im Übrigen hat jeder Käufer vor dem Kauf die Möglichkeit einer Besichtigung um sich selbst von den Eigenschaften und der Beschaffenheit der Ware zu überzeugen.

 

5. Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn wir nicht eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben haben. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer, sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers,verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

 

6. Die Versendung und Anlieferung erfolgt, falls nicht schriftlich anders vereinbart, auf Gefahr des Käufers. Beauftragt der Käufer einen Spediteur mit der Lieferung oder transportiert die Ware selbst, trägt er auch die volle Verantwortung für einen Sicheren und Vorschriftsgemäßen Transport. Im Besonderen trägt er die Verantwortung für die fachgerechte Ladungssicherung. Mit der Absendung ab jeweiligem Standort geht die Gefahr auch dann auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Höhere Gewalt, Zerstörung oder Beschädigung des Kaufgegenstandes befreien uns von der Lieferungsverpflichtung. Ein Rücktrittsrecht und Schadenersatzansprüche bestehen nur dann, wenn wir die Lieferverzögerung grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben.

 

7. Ergibt sich nach Abschluß des Vertrages, dass unser Anspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir berechtigt, Sicherheit zu verlangen und von dem Vertrage zurücktreten, falls die Sicherheit nicht innerhalb des gesetzten Frist geleistet wird.

 

8. Eigentumsvorbehalt: Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandener Verbindlichkeiten unser Eigentum. Werden Maschinen, Zubehör, etc. durch Fundamentierung oder dergleichen mit Grund und Boden, Gebäudeteilen oder auf sonstige Weise mit anderen Gegenständen verbunden, so gilt als vereinbart, dass diese Verbindung nur vorübergehend erfolgt und erst dann eine dauernde werden kann, wenn der Käufer nach Erfüllung seiner Verpflichtungen das Eigentum erlangt hat. Der Käufer ist bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, Maschinen und Zubehörteile gegen alle Gefahren zu versichern. Pfändungen durch Dritte sind uns unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen ist uns jederzeit eine Besichtigung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu gestatten. Solange unser Eigentum fortbesteht, darf der Kaufgegenstand nicht weiterveräußert, übereignet oder mit Rechten Dritter belastet werden. In jedem Fall gelten alle Ansprüche aus einer im ordentlichen Geschäftsgang erfolgten Weiterveräußerung als sicherheitshalber an uns abgetreten, ohne dass es einer besonderen Abtretungserklärung bedarf.

 

9. Der gesamte Kaufpreis einschließlich MwSt. ist vor Abholung der Ware fällig. Die Zahlung kann wahlweise in bar bei Abholung oder vorab per Überweisung auf unser Konto erfolgen. Jede andere Zahlungsweise muss bei Kaufvertragsabschluss vereinbart und von uns schriftlich bestätigt worden sein. Erfolgt die Abholung der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die 30 Tage nicht überschreiten darf, so ist der Kaufpreis einschließlich MwSt. spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Wir behalten uns vor, für später eingehende Zahlungen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Für die Ware kann ab diesem Zeitpunkt Miete berechnet werden.

 

10. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverbindlichkeiten oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder in Insolvenz eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Unser Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

 

11. Jedwede Beanstandungen müssen innerhalb fünf Tagen nach Lieferung schriftlich angebracht werden. Gebrauchte Maschinen oder -geräte werden von uns in dem Zustand verkauft, in welchem sie sich befinden, unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung. Sie gelten bereits mit beendeter Besichtigung, Abholung oder Verladung als abgenommen und genehmigt. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder mit Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

 

12. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleibt, kann dies nicht beanstandet werden.

 

13. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden. Haben wir fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt, so ist unserer Haftung der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

14. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist uns gegenüber ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes, soweit die Ansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

15. Die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Vertrages wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass einzelne Vertragsbedingungen unwirksam sind.

 

16. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Siershahn, den 1.1.2015

Hotline :

02623-97090-30

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